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04.10.2019 | Soziale Netze

Facebook muss Hasskommentare weltweit löschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass Facebook rechtswidrige Inhalte, z. B. Hasskommentare, aktiv aufspüren und weltweit löschen muss, wenn ein nationales Gericht dies verlangt.

Wie kam es zu dem Urteil? Ein Facebook-Nutzer hatte die ehemalige österreichische Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek in Kommentaren als „miese Volksverräterin“ und „korrupten Trampel“ beschimpft. Dagegen wehrte sie sich und zog gegen Facebook vor Gericht. Ihr Ziel war, dass die Beschimpfung gegen sie und weitere sinngleiche Kommentare gelöscht werden. Facebook sperrte den Post schließlich – aber nur in Österreich. Glawischnig-Piesczek wandte sich schließlich an den Obersten Gerichtshof Österreichs, der den EuGH um seine Meinung zu dem Fall fragte.

Facebook ist mit der Entscheidung der europäischen Richter überhaupt nicht zufrieden. Mit Blick auf die weltweite Löschpflicht sieht der US-Konzern den Grundsatz gefährdet, dass ein Land seine Auslegung der Meinungsfreiheit nicht einem anderen Land aufzwingen darf. Ganz anders äußerte sich Glawischnig-Piesczek. Sie nannte die Entscheidung einen historischen Erfolg für den Persönlichkeitsschutz. Alle Menschen, die beleidigt würden oder über die Übles geschrieben werde, hätten nun eine klare Hilfestellung.